Rechtsanwältin Christine Frey

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Das „neue“ Punktesystem ab 2014

Punktesystem ab 2014

In diesem Beitrag möchte ich Ihnen das Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) und das Punktesystem ab 2014 kurz erklären.

Verjährung von Punkten aus dem Fahreignungsregister:

  • 2,5 Jahre = Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt
  • 5 Jahre = Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit 2 Punkten
  • 10 Jahre = Straftaten mit 3 Punkten

Diese Tilgungsfristen gelten für alle Eintragungen nach dem 01.05.2014! Für ältere Einträge gelten weiterhin die alten Tilgungsfristen.

Jede Eintragung verjährt für sich selbst (bestehende Eintragungen werden nicht durch neue Eintragungen verlängert, sog. Tilgungshemmung) und die Frist für die Verjährung beginnt einheitlich ab Rechtskraft der Entscheidung – unabhängig von der Art des Verstoßes.

Die Überliegefrist beträgt weiterhin 1 Jahr. Mit der Überliegefrist ist die Zeit gemeint, in der die Punkte nicht mehr bei der Berechnung der Gesamtpunkte berücksichtigt werden. Aber bei einem aktuellen Verstoß z.B. bei der Frage der Höhe der Geldbußemit einfließt. Nach Ablauf der Überliegefrist wird der Eintrag endgültig gelöscht.

Einteilung der Punkte

Ordnungswidrigkeiten ab 60 Euro Geldbuße und Straftaten werden mit 1-3 Punktengeahndet.

Mit Punkten werden Verstöße belegt, welche die Verkehrssicherheit gefährden. So gibt es z.B. keine Punkte für das Fahren in die Umweltzone ohne grüne Plakette. Diese Verstöße werden seit der Umstellung mit einem z.T. erheblich höheren Bußgeld geahndet.

  • 1 Punkt = Ordnungswidrigkeiten
  • 2 Punkte = Ordnungswidrigkeiten mir Regelfahrverbot und
    Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis
  • 3 Punkte = Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis
2 Punkte werden dennoch eingetragen, auch wenn es dem Verteidiger gelingt, dass bei einer OWi mit Regelfahrverbot von der Verhängung des Fahrverbotes abgesehen wird.

Punkteumrechnung und Möglichkeiten des Punkteabbaus

Punktestand Zuordnung ab 01.05.2014:

zum 30.04.2014:

  • 1-3 Punkte 1 Punkt (Vormerkung)
  • 4-5 Punkte 2 Punkte (Vormerkung)
  • 6-7 Punkte 3 Punkte (Vormerkung)
  • 8-10 Punkte 4 Punkte (Ermahnung)
  • 11-13 Punkte 5 Punkte (Ermahnung)
  • 14-15 Punkte 6 Punkte (Verwarnung)
  • 16-17 Punkte 7 Punkte (Verwarnung)
  • 18 Punkte 8 Punkte (Entzug)
Alte Einträge, welche nach dem neuen Punktesystem keine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen, werden zum 01.05.2014 gelöscht und nicht mit umgerechnet.

Bei 1-5 Punkten können Sie 1 Punkt durch die Teilnahme am „freiwilligen Fahreignungsseminar für besseres Fahrverhalten“ abbauen. Dies ist aber nur einmal innerhalb von 5 Jahren möglich! Eine Pflicht zur Teilnahme besteht nicht, inbesondere gibt es keine behördliche Anordnung mehr.

Bei einem Punktestand von 6-7 Punkten kann trotz der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar kein Punkt mehr abgebaut werden!!!

ACHTUNG: Es gilt das Tattagprinzip. Dieses erlangt worallem im Rahmen des Punkteabbaus erhebliche Bedeutung! Nehmen wir an Sie haben 5 Punkte und begehen eine neue Ordnungswidrigkeit, können Sie keinen Punkt – trotz der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar – abbauen, wenn die neue Ordnungswidrigkeit später rechtskräftig geahndet wird, weil zum Zeitpunkt der Kursteilnahme bereits 6 Punkte zu berücksichtigen waren.

Tilgungsfristen von Punkten

Wird der Hund als gefährlich eingestuft, dann benötigen Sie eine Erlaubnis der Behörde zum weiteren Halten Ihres Hundes. Rechtsgrundlage ist dafür § 10, welcher ebenfalls die Voraussetzung benennt.

Wird die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes nicht erteilt, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, erfolgt eine Hundehalteruntersagungsverfügung nach § 5 Abs. 1. Der Hund ist dann abzugeben und wird bei Nichtbefolgen zwangsweise sichergestellt / beschlagnahmt.

§ 10 (Erlaubnispflicht)

(1) Wer einen gefährlichen Hund […] halten will, bedarf der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde.

(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

  1. die antragstellende Person das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  2. sie die erforderliche Sachkunde nach § 11 besitzt,
  3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 nicht besitzt,
  4. die dem Halten, der Ausbildung und dem Abrichten dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine verhaltensgerechte und ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen,
  5. die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht gefährdet wird,
  6. die antragstellende Person, soweit diese das Halten eines gefährlichen Hundes beantragt hat, ein berechtigtes Interesse daran nachweist; ein berechtigtes Interesse an dem Halten eines gefährlichen Hundes kann insbesondere vorliegen, wenn das Halten der Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums dient, und
  7. die antragstellende Person den Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erbringt.

(3) Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Die Erlaubnis zum Halten ist mit der Auflage zu versehen, den Hund dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard zu kennzeichnen; darüber hinaus soll die Auflage erteilt werden, den Hund zu kastrieren oder zu sterilisieren. Auflagen können auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 bei der Erteilung nicht vorgelegen hat oder eine Voraussetzung nach der Erteilung der Erlaubnis entfallen ist. Sie ist insbesondere zurückzunehmen, wenn der Versicherungsschutz nach § 1 Abs. 4 nicht mehr besteht.

Welche Pflichten hat der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 2?

Neben der Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes sind noch weitere Verpflichtungen zu erfüllen.

So muss ein Grundstück ausbruchsicher gestaltet werden und an allen Grundstückszugängen deutlich sichtbare Warnschilder mit der Aufschrift „Vorsicht gefährlicher Hund!“ oder „Vorsicht bissiger Hund!“ angebracht werden (§ 1 Abs. 2). In Mehrfamilienhäusern darf ein gefährlicher Hund nur gehalten werden, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse sichergestellt ist, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden (§ 1 Abs. 3).

Eine Haftpflichtversicherung ist für einen gefährlichen Hund abzuschließen (§ 1 Abs. 4). Ein gefährlicher Hund i.S.d. § 8 Abs. 1 muss am Halsband eine rote Plakette deutlich sichtbar tragen (§ 2 Abs. 3).

Gefährliche Hunde dürfen nur von Personen geführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 besitzen und den Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach § 11 erbracht haben (§ 2 Abs. 1). Zudem darf ein gefährlicher Hund nicht gleichzeitig mit einem oder mehreren anderen Hunden geführt werden (§ 2 Abs. 2). Der Hundeführer muss die Erlaubnis nach § 10 mit sich führen und auf Verlangen der zuständigen Behörden aushändigen (§ 2 Abs. 4).

Ein gefährlicher Hund ist außerhalb des befriedeten Besitztums ständig an einer höchstens zwei Meter langen und reißfesten Leine zu führen (§ 3 Abs. 1) und diesem ist ein Maulkorb anzulegen (§ 3 Abs. 3). In Hundeauslaufgebieten besteht zwar keine Leinenpflicht, aber der Maulkorb muss weiterhin angelegt bleiben (§ 3 Abs. 2).

Die Gemeinden können im Rahmen ihrer jeweiligen Hundesteuersatzung frei entscheiden, ob sie einen Hund, der als „gefährlich“ gilt mit einem erhöhten oder dem normalen Steuersatz belegt. Ob die Gemeinde von dieser Befugnis Gebrauch macht, steht ausschließlich in deren Ermessen. So beträgt die jährliche Hundesteuer für einen gefährlichen Hund z.B. in Potsdam 648 €, in Werder 240€, in Nauen 400€, in Neuruppin 500€ und in der Gemeinde Teltow 460€.

Ein Verstoß gegen die benannten Vorschriften kann gesondert im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahren mit einem Bußgeld geahndet werden (§ 14).

Fazit

Aus meiner Erfahrung heraus sollte man nicht zu leichtfertig in ein verwaltungsrechtliches Verfahren nach einem Hundebiss gehen. Bevor Sie sich zum Sachverhalt äußern, bestehen Sie darauf, dass Ihnen Akteneinsicht in die Verfahrensakte gewährt wird bzw. Sie Kopien des wesentlichen Akteninhalts erhalten. Werten Sie den Akteninhalt in Ruhe zu Hause aus und nehmen Sie dann erst zum Vorfall Stellung. Benennen Sie Zeugen, wenn es welche gibt und fordern Sie das Ordnungsamt auf diese ebenfalls anzuhören.

Sollten Sie sich unsicher im Verfahren sein, ist es ratsam frühzeitig eine/n Anwalt/Anwältin, welche/r auf diesem Gebiet tätig ist, zu kontaktieren.

Benötigen Sie Rechtsrat oder Vertretung nach einem Hundebiss können Sie sich auch gerne vertrauensvoll an mich wenden.

Rechtsanwältin Christine Frey (www.anwalt-berlin-frey.de)

Hier können Sie den Zeitungsartikel als PDF abrufen:

Tierbranchenverzeichnis Potsdam Spezial 2019/2020

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