Rechtsanwältin Christine Frey

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Urteile

Hier finden Sie stets aktuelle Urteile / Gerichtsentscheidungen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Haben Sie ein rechtliches Problem und benötigen einen Anwalt in Berlin, dann können Sie mich gerne kontaktieren. Ich berate und vertrete Sie im Verkehrsrecht, Strafrecht, allgemeines Zivilrecht und Tierrecht / Hunderecht in Berlin und deutschlandweit.

Schmerzensgeld kein einzusetzendes Vermögen für Prozesskostenhilfe

In der Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass Schmerzensgeld grundsätzlich kein einzusetzendes Vermögen nach § 90 SGB XII ist. Schmerzensgeld stünde sonst nicht mehr für dessen eigentlichen Zweck, einen Ausgleich erlittener oder andauernder Beeinträchtigungen zu schaffen, zur Verfügung.

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Mieter verlangt regelmäßige Reinigung starrer Fensterelemente einer Loft-Wohnung

Mieter haben auch dann keinen Anspruch auf Reinigung der Fenster durch den Vermieter, wenn es sich hierbei um starre Fensterelemente handelt und der Mieter die Fenster nicht persönlich reinigen kann.

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Rentenversicherungnummer - Erstangabe des Versicherten zum Geburtsdatum maßgebend

Bei der Vergabe der Rentenversicherungsnummer ist die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialleistungsträger oder einem Arbeitgeber maßgebend. Eine erst danach erstellte Urkunde mit einem anderen Geburtsdatum begründet keinen Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer.

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Pflegegeld muss nicht am 1. Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az. S 7 P 23/18) haben Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. 

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Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen?

Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch.

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Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines"

Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann der Tatbestand des Betruges auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wissen, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, das Opfer aber zahlt, weil "es seine Ruhe haben will" oder "es ihm egal ist".

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Zur Haftung des Vermieters für Verletzungen des Mieters

Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht.

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OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

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Tierhalterhaftung - Abwehrmaßnahmen gegen Hund der nur spielen will

Gelangt ein fremder Hund unangeleint und ohne Kontrolle durch den Halter in die Nähe eines Spaziergängers, darf dieser effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletzt er sich hierbei, trifft ihn kein Mitverschulden und der Hundehalter haftet in vollem Umfang.

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Verspätete Bücherrückgabe an Bibliothek - 2250 Euro Nachgebühr

Eine Hochschullehrerin hatte sich zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Wegen der zeitlichen Überschreitung verlangt die Bibliothek 2.250 Euro. Zu Recht, hat das VG Düsseldorf entschieden.

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