Rechtsanwältin Christine Frey

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Urteile

Hier finden Sie stets aktuelle Urteile / Gerichtsentscheidungen aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Haben Sie ein rechtliches Problem und benötigen einen Anwalt in Berlin, dann können Sie mich gerne kontaktieren. Ich berate und vertrete Sie im Verkehrsrecht, Strafrecht, allgemeines Zivilrecht und Tierrecht / Hunderecht in Berlin und deutschlandweit.

Muss Sozialamt Kosten für einen Grabstein übernehmen?

Die Klägerin beantragte beim Sozialamt der beklagten Stadt die Übernahme von Grabsteinkosten in Höhe von 3.100,00 €. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da kein Anspruch auf Bewilligung der Kosten eines Grabsteins bestünde. Lesen Sie im folgenden Beitrag die Entscheidung des Gerichts.

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Urteil: Hitlergruß in Verfahrenpause gegenüber Polizeibeamten

Während einer Verhandlungspause wurde der Angeklagte wieder in den Zellentrakt geführt. Als er an zwei Polizeibeamten vorbeiging, drehte der Angeklagte sich in deren Richtung, streckte seinen rechten Arm zum "Hitler-Gruß" aus und sagte laut und vernehmlich das Wort "Heil". Das Verhalten zog weitere rechtliche Konsequenzen nach sich.

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Unterlassungsanspruch: Keine Ablage der Zeitungen vor den Hauseingängen

Das Amtsgericht Magdeburg hat durch Urteil (Az. 150 C 518/17) entschieden, dass der Herausgeber eines kostenlosen Anzeigenblatts es zu unterlassen hat, das Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.

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Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis nach 3.300km Laufleistung

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das Gericht sah keinen Anlass, die bislang von der Rechtsprechung gesetzten Grenzen von 1.000 km Laufleistung bzw. 3.000 km Laufleistung in Ausnahmefällen zu verändern.

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SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden müssen, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.

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Urteil zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

Im vorliegenden Fall hatte sich das Amtsgericht Nürnberg mit der Haftung einer Zuschauerin, deren Enkelkind auf der Holzbande einer Reithalle saß und mit den Füßen polterte, auseinanderzusetzen. Dabei erschrak ein Pferd und eine Reiterin wurde verletzt. Diese verlangt Schmerzensgeld.

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Mangelhaftes Pferd - Rücktritt vom Kaufvertrag

Eine Reiterin erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag eines Pferdes wegen eines "Sachmangels". Das Pferd habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Es sei ein bockiges Pferd, ließe sich kaum longieren und müsse beim Aufsteigen festgehalten werden. Über diesen Rücktritt musste nun das OLG Oldenburg entscheiden.

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Ist Geldvernichtung strafbar?

Zwei Stahlwalzen erfassen die eingeworfene Eincent-, Zweicent- oder Fünfcentmünze und prägen auf diese ein Motiv. Damit hat man vielleicht ein schönes Andenken gewonnen, aber die Münze hat ihre Funktion als Bargeld verloren. Es stellt sich für viele die Frage, ob das eigentlich erlaubt ist.

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Abschaltsoftware: Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

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Tierhalterhaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Kamelunfall

Wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel wurde der Klägerin Schmerzensgeld sowie Schadensersatz u.a. für Verdienstausfall zugesprochen. Die Entscheidung wurde auf die sog. Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB gestützt, wobei eine Exkulpationsmöglichkeit nach § 833 Satz 2 BGB nicht eröffnet war.

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