Rechtsanwältin Christine Frey

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Elektro Scooter (E-Scooter) - Was Sie wissen müssen!

Elektro Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen und was alles zu beachten ist, wird hier erklärt. Dieser Artikel beschäftigt sich nur mit Elektro Tretrollern.

Rechtsgrundlage für die Benutzung von E-Scootern ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV). Diese ist seit dem 15.06.2019 in Kraft getreten.

I. Wer darf E Scooter fahren? Benötige ich einen Führerschein?

Das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Ein Führerschein ist nicht erforderlich.

II. Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um den E-Scooter überhaupt benutzen zu können?

Der Elektro Tretroller muss eine Betriebserlaubnis haben.

Die Pflichtausstattung für einen E-Scooter ist eine Lenk- oder Haltestange, zwei voneinander unabhängige Bremsen, eine Glocke, ein Scheinwerfer, eine Schlussleuchte, ein Rückstrahler und Seitenreflektoren. Der Gesetzgeber hat sich dabei an eine Fahrradausrüstung (§ 67 StVZO) orientiert.

Es besteht eine Versicherungspflicht. E-Scooter benötigen eine „Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge“. Diese ist vergleichbar mit dem Versicherungskennzeichen für Mofas und Motorroller bis 50km/h. Die Kosten hängen u.a. vom Alter des Fahrers ab.

III. Muss ich einen Helm tragen?

Nein, eine Helmpflicht zum Elektro Roller fahren besteht nicht. Da es bei einem Unfall aber zu erheblichen Verletzungen kommen kann, ist das Tragen eines Helms aber sehr zu empfehlen.

IV. Wie schnell kann man fahren und wo darf ich fahren?

Die Höchstgeschwindigkeit darf 20km/h nicht überschreiten.

Der E-Scooter darf nur auf Radwegen oder der Straße (wenn kein Radweg vorhanden) benutzt werden. Ist eine Einbahnstraße für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung freigegeben, gilt dies auch für Elektro-Tretroller.

Die Benutzung von Gehwegen ist nicht erlaubt. Ausnahmen hiervon gelten, wenn unter einen Fußgängerweg-Schild das Zusatzschild „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ angebracht ist. Dann darf man auch hier mit dem E-Scooter fahren. Auf die Fußgänger ist dann besonders Rücksicht zu nehmen! Wichtig: Auf Gehwegen mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“ sind dagegen E-Scooter nicht erlaubt.

V. Gilt die Straßenverkehrsordnung auch für E-Scooter?

Ja, die Straßenverkehrsregeln gelten für alle gleichermaßen.

Jede Richtungsänderung (Abbiegen) muss vom Fahrer des E-Rollers mit Handzeichen angekündigt werden, sofern der Elektro Tretroller nicht über einen Blinker verfügt.

Ein E-Sooter-Fahrer darf sich nicht an fahrende Fahrzeuge anhängen und nicht freihändig fahren. Mit den E-Scootern soll einzeln hintereinander gefahren werden und man soll sich von schnelleren Radfahrer überholen lassen.

Für das Abstellen von E-Scooter gelten die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend.

Ist ein Schild aufgestellt, dass das Radfahren verboten ist (Zeichen 254 der Anlage 2 zur Straßenverkehrs-Ordnung), gilt dies auch für E-Scooter. Ist in einer Straße das Schild „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ (Zeichen 250 der Anlage 2 zur StVO) aufgestellt, dann dürfen E-Scooter dort nur geschoben werden.

Die Fahrradampel gilt auch für E-Roller. Gibt es keine Fahrradampel, ist die „normale“ Ampel für den fließenden Verkehr zu beachten.

VI. Darf ich jemanden auf den E Scooter mitnehmen? Kann ich einen Anhänger benutzen?

Nein, die Mitnahme einer 2. Person auf dem Elektro Roller ist nicht erlaubt. Ebenso darf an den E-Roller kein Anhänger angebracht werden.

VII. Gibt es eine Promillegrenze (Alkoholgrenze) bei E-Scooter?

Ja, für den Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzen wie für Autofahrer.

Wer mit einem Alkoholwert von 0,5 bis 1,09 Promille erwischt wird und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigte, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Strafe im Bußgeldbescheid beträgt in aller Regel 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg.

Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille mit dem E-Scooter unterwegs ist. Zeigten sich alkoholbedingte Ausfallerscheinungen kann auch schon eine Straftat ab 0,3 Promille im Raum stehen.

Sollten Sie unter Alkohol auf dem E-Scooter von der Polizei angetroffen worden sein und gegen Sie wurde ein Bußgeldverfahren oder ein Strafverfahren eingeleitet worden sein, können Sie sich gerne an Frau Rechtsanwältin Christine Frey wenden. Als Anwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht helfe ich Ihnen gegen den Bußgeldbescheid oder die drohende Verurteilung vorzugehen. Sind Sie rechtsschutzversichert übernimmt diese die Kosten der Verteidigung. Nur wenn es zu einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat, entzieht die Rechtsschutzversicherung im Nachgang die Deckungszusage.

VIII. Wer bezahlt, wenn es einen Unfall mit dem E-Scooter gibt?

Für Schäden gegenüber Dritte, welche der E-Roller-Fahrer verursacht hat, haftet die jeweilige Haftpflichtversicherung, sofern der E-Scooter – wie vorgeschrieben – ein Versicherungskennzeichen hat. Für eigene Schäden muss der Fahrer selbst aufkommen.

Sollten Sie mit dem E-Scooter einen Unfall gehabt haben und wollen nun Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen, können Sie sich an Frau Rechtsanwältin Christine Frey wenden. Als Anwalt für Verkehrsrecht und Bußgeldrecht helfe ich Ihnen Ihre Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Wenn Sie keine Schuld an dem Unfall trifft, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung auch die Kosten für den Anwalt bezahlen. Sollte aufgrund des Unfalls gegen Sie ein Bußgeldverfahren (Anhörungsverfahren) oder Bußgeldbescheid erlassen worden sein, helfe ich Ihnen gegen das drohende Bußgeld vorzugehen. Sind Sie rechtsschutzversichert übernimmt diese die Kosten der Verteidigung.

1.) Unfall zwischen Auto oder LKW und E-Roller
  • Sind Sie mit einem Auto oder LKW zusammen gestoßen und sind verletzt worden, so zahlt die Haftpflichtversicherung des PKW bzw. LKW für die entstandenen Schäden und Schmerzensgeld.
  • Wenn Sie ein Mitverschulden trifft, dann erhalten Sie nur teilweise Schadenersatz und Schmerzensgeld. Zugleich kann der Halter des gegnerischen Fahrzeuges an die Versicherung des E-Scooters seine Schäden entsprechend der Haftungsquote geltend machen.
2.) Unfall mit anderen Elektro-Roller?
  • Sind Sie mit einem anderen E-Scooter zusammen gestoßen und verletzt worden, so zahlt die Versicherung des anderen E-Scooters.
  • Wenn Sie ein Mitverschulden trifft, dann erhalten Sie nur teilweise Schadenersatz und es gilt das gleiche wie zuvor.
3.) Unfall mit Fahrrad oder Fußgänger
  • Sind Sie mit einem Fahrrad oder Fußgänger zusammen gestoßen und verletzt worden, so muss der Fahrradfahrer oder Fußgänger selber den Schaden bezahlen, wenn dieser keine Privathaftpflichtversicherung hat.
  • Wenn Sie ein Mitverschulden trifft, dann erhalten Sie nur teilweise Schadenersatz und es gilt das gleiche wie unter VIII. 1.) beschrieben.

Verstöße gegen einzelne Vorschriften der Verordnung für die E-Scooter können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Auch als Autofahrer können Sie sich an Frau Rechtsanwältin Christine Frey wenden, wenn Sie ihren Schaden gegenüber einem E-Scooter-Fahrer geltend machen wollen.